Anerkennung Pflege - Weil Pflege mehr ist !

Arbeitsrecht der Pflege

Arbeitsrecht gilt auch in der Pflege. Was darf ich? was darf der Arbeitgeber?

Wir hören oft vom Arbeitsrecht und welche Maßnahmen sich Arbeitgeber einfallen lassen, um ihre Mitarbeiter zu den Diensten zu zwingen. Es ist zeitweilig wirklich schlimm zu lesen, was mit Azubis/FSJ’lern usw. gemacht wird, wie mit Überbelastung umgegangen wird und wie mit etwaigen Beschwerden verfahren wird. Wir wollen euch an dieser Stelle einmal aufklären. Was dürfen die Arbeitgeber und was dürfen sie nicht, welche Rechte und Pflichten haben auch die Mitarbeiter.

Muss ich alles interne für mich behalten? „Die Betriebliche Schweigepflicht“

Grundsätzlich unterliegt der interne-Betriebsablauf der Schweigepflicht, aber nicht alles unterliegt einer Schweigepflicht. Sobald eine strafbare Handlung entsteht, ist die Schweigepflicht eindeutig nachrangig. Jede Strafbare Handlung, dazu gehört natürlich auch der ganze Bereich der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen gefährlichen Pflege, muss angezeigt werden!

Hierzu ein Artikel aus dem Spiegel:

„Eine Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nur, wenn ein Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung hat. In einem Fall aus Rheinland-Pfalz regelte ein Verlag per Arbeitsvertrag, dass die Mitarbeiter über betriebsinterne Vorgänge zu schweigen haben. Als eine Redakteurin in einer Facebook-Gruppe über den Einfluss, den Vorgesetzte auf ihrer Arbeit nahmen, schrieb, forderte der Arbeitgeber sie auf, sich in einer Unterlassungserklärung zu verpflichten, künftig keine Betriebsinterna zu veröffentlichen. Sie gab die Erklärung ab, postete aber dennoch weiter Dinge, die sie selbst nicht als Interna wertete. Darin sah ihr Arbeitgeber einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und forderte eine Vertragsstrafe von 2000 Euro ein.

Zu Unrecht, so das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. Eine Regelung, wonach Mitarbeiter über Betriebsinterna zu schweigen haben, ist nur bei einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zulässig. Das konnten die Richter in diesem Fall nicht erkennen und wiesen die Klage des Unternehmens ab. Zudem stünden Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug grundsätzlich unter dem Schutz von Artikel 5 des Grundgesetzes (Urteil vom 21. Februar 2013,Aktenzeichen 2 Sa 386/12).“

Der Arbeitsvertrag: 

Grundsätzlich ist ein Arbeitsvertrag eine vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegenseitige übereinstimmende Willenserklärung, wonach der Mitarbeiter seine Arbeitsleistung anbietet und der Arbeitgeber diesen dafür entlohnt. Die Arbeitsbedingungen kann ein Arbeitgeber nach dem Gesetz nicht willkürlich festlegen, was aber viele dennoch versuchen. Die Arbeiten, die vertraglich festgelegt werden, können nur im rahmen der Qualifikation geleistet werden, oder wie man es oft nennt, vergleichbare Tätigkeiten.
Zum Beispiel: Eine Krankenschwester darf niemals, auch wenn es vertraglich geregelt ist, ärztliche Tätigkeiten übernehmen. Diese Passagen im Vertrag sind im vornherein unwirksam und für den Mitarbeiter jederzeit einklagbar. Wichtig ist hier: Besser einen schriftlichen Vertrag abschließen.

TIPP: Jeder gute Arbeitgeber gibt den Vertrag vorher heraus, damit der Arbeitnehmer diesen in Ruhe prüfen und sich durchlesen kann. Gibt der Arbeitgeber diesen nicht heraus, ist zumindest vorsichtig geboten. Die Flächen etwas nachzutragen sollte nicht gegeben sein, am besten vorher selbst kopieren, damit man im Nachhinein nichts nachtragen kann.

Das Arbeitsrecht im Dienstplan und die Gestaltung:

Muss ich immer arbeiten, wie ich eingeplant wurde? Nein, auch hier gibt es eindeutige Vorschriften und Gesetze.
Hierzu zählen
– die maximalen Stunden pro Tag.
– Gesamtstunden pro Woche,
– Wer darf wie oft nacheinander eingesetzt werden,
– Wann muss ich einspringen und wann nicht
und viele viele Gesetze mehr.
Verdi hat dazu eine ganz interessante Schichtfibel zusammengestellt. Hier findet man so ziemlich alles über Dienste und Einsatzmöglichkeiten, rechte und Pflichten.
Das durchlesen wird sich auch für euch lohnen.

Hier der Link dazu: Verdi Schichtfibel

Das Arbeitsverhältnis:

Arbeitgeber können und dürfen nach Abschluss des Arbeitsvertrages nicht machen was sie wollen.
Die Zeit der Sklaverei ist schon lange vorbei. Der Arbeitnehmer hat Rechte ! Die Rechte sind im Arbeitsschutzgesetz klar geregelt, an denen sich der Arbeitgeber halten muss!

Hier der Link dazu: Arbeitsschutzgesetz

Es gibt aber Ausnahmen die ein Arbeitgeber machen darf. Er darf nach dem Günstigkeitsprinzip handeln. was heißt das genau?
Jeder Arbeitgeber muss sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, darf aber den Mitarbeiter besser stellen, niemals aber schlechter. z.B der gesetzliche Mindesturlaub ist staatlich festgelegt und darf durch den Arbeitgeber erweitert werden, so dass der Arbeitnehmer besser da steht. Nur immer besser für den Arbeitnehmer, niemals aber schlechter als das Gesetzt vorschreibt. Das ist sehr wichtig.

Hier der Link dazu: Urlaubsgesetz

Mutterschutz ist ein sehr wichtiges Thema,

auch hier gibt es sehr sensible Vorschriften, die der Arbeitgeber ohne wenn und aber einhalten muss.

Hier der link dazu: Mutterschutzgesetz

Sollte sich ein Arbeitgeber auch nach mehrmaliger Schriftlicher Anzeige nicht an die Gesetze halten, empfehlen wir den Schritt zum Anwalt.

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